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    公开号:WO1987000411A1
    申请号:PCT/DE1986/000297
    申请日:1986-07-18
    公开日:1987-01-29
    发明作者:Manfred KÜGLER；Angelika Plump
    申请人:Kuegler Manfred；Angelika Plump；
    IPC主号:A47K11-00
    专利说明:
    [0001] R e i n i g u n g s g e r ä t
    [0002] Die vorliegende Erfindung • bezieht sich auf ein Reinigungsgerät für Becken, die im Bodeπbereich Flüssigkeit enthalten können, insbesondere für WC-Becken gem. dem Oberbegriff des Anspruches 1.
    [0003] Reinigungsgeräte für WC-Becken aber auch für andere Becken, die im Bodeπbereich Flüssigkeit aufweisen können, sind in verschie¬ denen Ausführungsformen bekannt. Am gebräuchlichsten ist die fest an einem stielformigen Griff montierte WC-Bürste, deren Reinigungskopf aus Natur- oder Kunststoffborsten besteht, die auf dem gesamten Umfang oder auch nur teilweise auf dem unteren Ende des Stieles aufgebracht' sind. Die Form des Bürstenkopfes kann dabei sehr unterschiedlich gestaltet sein.
    [0004] Alle diese WC-Bürsten haben jedoch entscheidende hygienische Nachteile. Zum einen kommt der Bürstenkopf bei seiner Benutzung mit dem im WC-Becken haftenden Schmutz in Berührung, der sich erfahrungsgemäß auch bei anschließender Reinigung der Bürste als Ablagerung an Borsten und Stiel festsetzt und neben dem unappetitlichen und unhygienischen Eindruck auch eine unangenehme Geruchsbildung verursacht. Zum anderen läßt es sich nicht immer vermeiden, daß beim Herausnehmen der WC-Bürste aus dem WC-Becken Wasser vom Bürstenkopf tropft. Sowohl dieses Tropfwasser als auch die noch feuchte und möglicherweise verschmutzte Bürste wie auch die zur Aufbewahrung üblicherweise verwendeten Gefäße, Tropfschalen und dgl., sind als potentielle Träger von Bakterien und anderen Keimen anzusehen. Aus diesen aufgeführten Gründen ist die Verwendung üblicher WC-Bürsten als unhygienisch zu be- trachten, was zur Folge hat, daß die WC-Bürste vom WC-Benutzer vielfach ungern oder gar nicht verwendet wird und das WC-Becken dem nachfolgenden Benutzer ungereinigt überlassen wird. Als Alternative werden chemische Reinigungsmittel angewendet, die nur eine geringe Reinigungswirkung aufweisen, jedoch für die Kläranlage eine Belastung darstellen.
    [0005] Zur Vermeidung der vorgenannten Nachteile üblicher WC-Reinigungs¬ bürsten wurden in letzter Zeit verschiedene WC-Reinigungsgeräte vorgeschlagen, bei denen das Hygieneproblem offenbar dadurch gelöst werden soll, daß ein Reinigungskopf aus Zellstoff oder dgl. an dem als Zange, Platte oder ähnlichem ausgebildeten unte¬ ren Ende eines stielartigen Halters durch Einklemmen, Überstülpen oder dgl. befestigt und nach einmaligem Gebrauch ohne Berührung von Hand durch einen Mechanismus wieder freigegeben wird und in dem WC-Becken weggespült werden kann, wobei der Halter wieder¬ verwendet wird. Derartige Konstruktionen sind beispielsweise in der britischen Patentschrift 15 32 457, der britischen Anmel¬ dung 21 07 973 A, den deutschen Gebrauchsmustern 76 25 294, 82 19086 und 1993 157 beschrieben.
    [0006] Einige dieser erwähnten Gebrauchsmuster werden in der Gebrauchs¬ musterschrift GM 82 19 086 eingehend erörtert und kritisiert. Dabei wird auf das Problem des festen Sitzes des Reiniguπgsteils am Halte- und Bedienungsstab ("Halter" oder "Stiel" genannt) und auf die Mängel in der technischen Ausführung hingewiesen. Das Reiniguπgsgerät nach GM 82 19 086 besteht aus einem Halte- uπd Bedienungsstab ("Halte- und Bedienungsgriff" genannt) und einem zum einmaligen Gebrauch bestimmten hülsenförmigen Reini¬ gungsteil ("Reinigungsmittel" genannt), das auf das als "Reini- gungskopf" bezeichnete untere Ende des Halte- und Bedieπungssta- bes aufgeschoben wird, wobei dieser Reiπigungskopf aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Platten besteht. Nach Gebrauch wird das Reinigungsteil mittels eines im Halte- und Bedienungs¬ stab angebrachten verschiebbaren Gestänges (auch "Betätigungs- hebel" genannt) durch Aufklappen einer der beiden Platten abge- streift bzw. aufgerissen.
    [0007] Mit einem derartigen Reinigungsgerät werden jedoch weder das Problem der Hygiene noch seine technische Handhabung entscheidend verbessert. Da das hülsenförmige Reinigungsteil nur das untere Ende des Halte- und Bedienungsstabes bedeckt und tascheπförmig ausgebildet ist, quillt es und weitet sich beim Hantieren im Wasser auf und kann sich trotz der vorgesehenen Vorsprünge an den Außenseiten der Platten unkontrolliert lösen. Ein zuverläs- siger Sitz des Reinigungsteiles ist dadurch nicht gewährleistet. Wird dagegen das Reiπigungsteil nicht völlig durchnäßt, sondern nur durchfeuchtet, wie es z.B. beim Reinigen von Flachspül-WCs vorkommen kann, so besteht beim AbstreifVorgang die Gefahr, daß das Reinigungsteil an einer der beiden Platten kleben bleibt. Soll nach dem Reinigungsvorgang ein neues Reinigungsteil auf die benetzten Platten des Halte- und Bedienuπgsstabes aufgescho¬ ben werden, so wird sich das Reiπigungsteil, da es an den benetz¬ ten Platten kleben bleibt, nur unter Zuhilfenahme der zweiten Hand aufschieben lassen, was für den Benutzer ein äußerst- unhygie- nischer und unangenehmer Vorgang ist, weil sich ein Berühren • der mit Schmutzwasser benetzten Platten nicht vermeiden läßt.
    [0008] Damit das Ausklappen einer der beiden Platten am unteren Ende des Halte- und Bedienuπgsstabes auch sicher funktioniert, dürfen sich die Platten nicht wesentlich verfor en, sie können daher nicht flexibel sein. Dadurch können gewisse Bereiche des WC- Beckens gar nicht, bzw. nicht bequem und effektiv gereinigt werden, wie z.B. der Bereich des oberen Spülrandes, der Boden des Geruchsverschlusses oder allgemein stark gekrümmte Flächen.
    [0009] Da der wiederverwendbare Halte- und Bedienungsstab selbst nicht vor Verschmutzung oder Benetzung mit Schmutzwasser geschützt wird, kann außerdem bei seiner Benutzung nicht völlig vermieden werden, daß das untere Ende des Halte- und Bedienuπgsstabes während des Reinigungsvorganges in Kontakt mit einem möglicherwei¬ se verschmutzten Teil des WC-Beckens kommt oder durch das notwen¬ dige Eintauchen in den unter Wasser stehenden Bereich mit Schmutz¬ wasser benetzt wird und beim Herausnehmen tropft.
    [0010] Dieser wiederverwendbare, nach Gebrauch aufzubewahrende Halte- und Bedienungsstab ist deshalb wie die herkömmlichen WC-Bürsten als potentieller Träger von Bakterien und anderen Keimen anzu¬ sehen und als uπhygienisch zu betrachten. Das Reiniguπgsgerät nach GM 82 19 086 stellt daher keine Verbesserung dar, da es sowohl in hygienischer Hinsicht als auch in der Handhabung als unzulänglich anzusehen ist.
    [0011] Der vorliegenden Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, ein Reinigungsgerät für Becken, die im Bodenbereich Flüssigkeit enthalten können, insbesondere für WC-Becken, so weiterzubilden, daß die hygienischen und technischen Nachteile herkömmlicher Reinigungsbürsten wie auch neuerer Reinigungsgeräte mit Eiπweg- reinigungsköpfen vermieden werden, wobei ein leicht und sicher bedienbares Gerät geschaffen werden soll, das der Benutzer ohne Gefahr, mit Schmutz oder Feuchtigkeit in Berührung zu kommen, unmittelbar und ohne aufwendige Konstruktionen benutzen kann.
    [0012] Diese Aufgabe wird mit einem Reinigungsgerät mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0013] Das Reinigungsgerät nach der Erfindung besteht demgemäß aus einem Halte- und Bedienungsteil aus Metall, Holz oder Kunststoff und einem darauf aufgeschobenen, nur zum einmaligen Gebrauch bestimmten Reinigungsteil, welches sich aus einem Hülsenteil und einem mit diesem fest und vorzugsweise flüssigkeitsdicht verbundenen Reinigungskopf zusammensetzt. Der Reinigungskopf kann als Bürste aus bekannten Materialien wie Natur-, Kunststoff- oder Papierborsteπ oder aus Papier- oder Holzwolle, als Schwamm, vorzugsweise aus Schaumstoff oder aus anderen Kunststoffen, als Tampon aus Zellstoff, Watte, Putzwolle oder ähnlichem oder als Schaber aus Gummi, Kunststoff, Papier, Schaumstoff, Pappe oder Zellstoff ausgebildet sein.
    [0014] Das Hülsenteil kann aus Papier, Zellstoff oder textile Gewebe, welche ggfs. zur Erhöhung der Flüssigkeitswiderstaπdsfähigkeit mit Chemikalien, Lösungen oder ähnlichem behandelt sind, aber auch aus einer Metall- oder Kunststoffolie bestehen. 0
    [0015] Das Hülsenteil ist im Bereich der größtmöglich zu erwartenden Eintauchtiefe als Schutzzone ausgebildet, die so beschaffen ist, daß sie Feuchtigkeit entweder nur in geringem Maße oder zumindest für eine begrenzte Zeit überhaupt nicht eindringen 5 laßt. Die Schutzzone kann in eine untere und eine seitliche Schutzzone unterteilt werden, die aus denselben oder auch aus unterschiedlichen Materialien b-sstehen könnten, die vorzugsweise ' zumindest während der Benutzungszeit flüssigkeitsundurchlässig sind. Mögliche Materialien sind: Kunststoff- oder Metallfolie 0 oder Papier, Zellstoff oder textile Gewebe, die ggfs. mit Chemi¬ kalien, Lacken, Wachsen, Harzen, "Ölen, Paraffinen, Fetten, Lösun¬ gen, bituminösen Stoffen, Klebstoffen oder Leimen behandelt sind.
    [0016] 25 Die untere Schutzzone kann außerdem aus elastischem Kitt bestehen und ggfs. Gummi- oder Kunststoffeinlagen aufweisen.
    [0017] Die seitliche Schutzzone kann über die ganze Länge des Hülsen¬ teils reichen. Falls sie nicht bis zum oberen Ende des Hülsen- 30 teils reicht, muß sie zumindest länger als die größtmögliche Eintauchtiefe in das WC-Becken sein. ,
    [0018] Die untere und die seitliche Schutzzone können dabei in einem ,,. Stück gefertigt sein. Das Hülsenteil ist in seiner Länge vorzugsweise so bemessen, daß es auch bei voller Eintauchtiefe das Halte- und Bedienungs¬ teil vor Kontakt mit einem Teil des WC-Beckens, z.B. auch dem Beckenrand, schützt.
    [0019] Durch die Schutzwirkung des Hülsenteils bzw. der seitlichen und unteren Schutzzone wird gewährleistet, daß das wiederverwend¬ bare Halte- und Bedienungsteil vor eindringender Feuchtigkeit, Verschmutzung oder Kontakt mit einem Teil des WC-Beckens ge¬ schützt wird und dadurch sauber bleibt. Nach Beendigung des Reinigungsvorganges wird das Reinigungstei-1 entweder von Hand
    [0020] • oder durch eine Abstreifvorrichtung vom Halte- und Bedienungsteil entfernt und im WC-Becken weggespült. Das nach wie vor trockene
    [0021] Halte- und Bedienungsteil kann nun tropffrei aus dem Bereich des WC-Beckens genommen und in" hygienisch einwandfreiem Zustand zur Wiederverwendung aufbewahrt werden.
    [0022] Wird das Reinigungsgerät ohne AbstreifVorrichtung ausgeführt, so ist die Länge des Hülsenteils vorzugsweise so zu bemessen, daß es bei größtmöglicher Eintauchtiefe den Beckenrand etwa um Handbreite überragt, damit sichergestellt ist, daß es nach Gebrauch im sauberen Bereich angefaßt und vom Halte- und Bedie¬ nungsteil abgestreift werden kann.
    [0023] Um ein ungewolltes Lösen des aufgeschobenen Reinigungsteils vom Bedienungsteil zu verhindern, befindet sich an diesem Teil in jenem Bereich, in dem der obere Rand des Hülsenteils im aufge¬ schobenen Zustand zu liegen kommt, eine Klemmvorrichtung oder eine auf Reibung basierende Haltevorrichtung, die als Konusring oder Keil aus Gummi, Schaumstoff oder anderen bekannten Materia- lien ausgebildet sein kann, sofern die Reibung zwischen Hülsen¬ teil und Bedienuπgsteil nicht ohnehin schon einen sicheren Halt bietet.
    [0024] Das Hülsenteil ist in Material und Dimension so ausgebildet, daß es in trockenem Zustand die zur Handhabung notwendige Steifig- keit besitzt und spätestens durch Einwirkung von Wasser die zum Passieren der Geruchsverschlußkrümmuπg des WC-Beckens erfor¬ derliche Flexibilität aufweist. Es kann mit geringem Querschnitt und dünner Wandstärke ausgeführt sein. Zur Erhöhung der für die Handhabung erforderlichen Steifigkeit kann das Hülseπteil mit Versteifungen ausgestattet sein, die z.B. aus Klebstoffen, Leimen oder anderen geeigneten Materialien bestehen können, wenn sie nicht durch Materialverformuπgeπ oder Materialverstär¬ kungen erzielt werden.
    [0025] Um zu gewährleisten, daß das Reinigungsteil innerhalb' eines einzigen Spülvorganges beseitigt wird, sind ggfs. oberhalb des größtmöglichen Eintauchbereiches im Hülsenteil Löcher vorgesehen, die beim Wegspülen ein leichteres Eindringen von Wasser in das Innere ermöglichen und dadurch das Untertauchen des Reinigungs¬ teils beschleunigen.
    [0026] Die Abstreifvorrichtung kann innerhalb oder außerhalb des Halte- und Bedienuπgsteils liegen. Liegt sie innerhalb des Halte- und Bedienungsteils, so ist dieses zweckmäßigerweise als Rohr und die AbstreifVorrichtung als Stab ausgebildet, welcher am oberen Ende des Rohres ca. um Hülsenlänge herausragt und vorzugsweise mittels einer Rückholfeder mit dem Rohr verbunden ist. Um das Reinigungsteil abzustreifen, wird dann der Stab durch das Rohr nach unten geschoben, so daß dieser am unteren Ende des Rohres herausragt und das Reiniguπgsteil vom Rohr abzieht, bis es in das WC-Becken fällt.
    [0027] Liegt die Abstreifvorrichtung außerhalb des Halte- und Bedienungs- teils, so kann diese z.B. als Abstreifring ausgeführt werden, der über das der Länge nach gespaltene Halte- und Bedieπungsteil geschoben wird, wie es später anhand eines Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert wird.
    [0028] Das Reinigungsgerät nach der Erfindung bietet gegenüber den bekannten Reinig'ungsgeräten für WC-Becken folgende Vorteile: ■ Es ermöglicht eine zuverlässige und hygienische Handhabung, was man von den bisher bekannten und gebräuchlichen Reinigungs¬ geräten nicht mit Sicherheit behaupten kann.
    [0029] 5 Das wiederverwendbare Halte- und Bedienungsteil bleibt während des gesamten Reiπigungsvorganges durch das Hülsenteil in trocke¬ nem und hygienisch einwandfreien Zustand und kann ohne Herab¬ tropfen von Schmutzwasser aus dem Bereich des WC-Beckens heraus¬ genommen und ohne Tropfschale problemlos und hygienisch unbedenk- •® lieh aufbewahrt werden, da es keine potentielle Infektionsquelle wie die üblichen WC-Bürsten oder andere bekannte WC-Reinigungs¬ geräte darstellt.
    [0030] Durch die AbstreifVorrichtung bzw. das ausreichend lang bemesse- '** ne Hülsenteil ist sichergestellt, daß der Benutzer beim Abstrei¬ fen des Reinigungsteils nach Gebrauch nicht in Berührung mit dem verschmutzten Reiπigungskopf oder dem möglicherweise ver¬ schmutzten Bereich des Hülsenteils kommt. Zusätzliche Vorteile sind darin zu sehen, daß bei der vorliegenden Erfindung das 0 Aufschieben des Reinigungsteils auf das Halte- und Bedienungs¬ teil problemlos, sicher und hygienisch erfolgen kann und ein vorzeitiges Lösen oder Abreißen des Reinigungsteils vom Halte- und Bedienungsteil im Gegensatz zu anderen bekannten WC-Reini- güngsgeräten mit Eiπwegreiniguπgsmitteln nicht möglich ist, 5 da das Hülsenteil aufgrund seiner Länge einen sicheren Sitz am Halte- und Bedienuπgsteil hat.
    [0031] Außerdem ist der Platzbedarf zur Aufbewahrung sowohl des Halte- und Bedienuπgsteils wie auch des Vorrates an Einwegreinigungstei- 0 leπ durch die schmale Form des Gerätes sehr gering, die Aufbe¬ wahrung der Eiπwegreinigungsteile kann in handelsüblichenVer- packuπgskartoπs erfolgen.
    [0032] Infolge der einwandfreien Trennung zwischen sauberem wiederver¬
    [0033] 35 wendbaren Halte- und Bedienungsteil und dem Einwegreinigungsteil 1 ist das Reinigungsgerät hygienisch zu handhaben, so daß eine größere Bereitschaft zu einer Benutzung und demzufolge eine größere Sauberkeit in WC-Becken zu erwarten sind.
    [0034] c Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät eignet sich besonders zur sofortigen Anwendung. Da sich Verschmutzungen in feuchtem Zustand leicht entfernen lassen, braucht das Reiniguπgsteil keine hohe Festigkeit aufzuweisen und ist dadurch besonders zum Wegspülen geeignet. 0
    [0035] Nachfolgend werden mehrere Ausführungsbeispiele von Reinigungs¬ geräten nach der Erfindung in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen beschrieben, wobei es. sich um schematische, prinzipi¬ elle Darstellungen handelt. 5
    [0036] Zum besseren Verständnis ist das Reinigungsgerät in den Zeichnun¬ gen in unterschiedlichen Maßstäben dargestellt; aus Platzgründen .sind die Längen verkürzt.
    [0037] 0 Es zeigen:
    [0038] Fig. 1 das erfindungsgem ße Reinigungsteil und das Halte- und Bedienungsteil in getrenntem Zustand,
    [0039] Fig. 2 das erfindungsgem ße Reinigungsgerät, bei dem das 25 Reinigungsteil auf das Halte- und Bedieπuπgsteil aufgezogen ist,
    [0040] Fig. 3 das erfindungsgemäße Reinigungsgerät, bei einem Einsatz in einem WC-Becken,
    [0041] Fig. 4 einen Querschnitt durch ein flaches Reiniguπgsteil, 30 Fig. 5 einen Querschnitt durch das auf das Halte- und Bedie¬ nungsteil aufgezogene flache Reinigungsteil,
    [0042] Fig. 6 einen Längsschnitt durch die Breite eines futteral¬ artigen Reinigungsteils,
    [0043] Fig. 7 einen Längsschnitt durch die Schmalseite des futteral- 35 artigen Reiniguπgsteils,
    [0044] Fig. 8 einen Längsschnitt durch das Halte- und Bedieπungs- teil mit aufgezogenem Reinigungsteil durch die Breit¬ seite, Fig. 9 einen Querschnitt des Halte- und Bedienungsteils und des Gleitkörpers,
    [0045] Fig. 10 einen Querschnitt des Halte- und Bedienungsteils mit aufgezogenem Reinigungsteil,
    [0046] Fig. 11 eine axonometrische Darstellung der aufbewahrten Reinigungsteile und des Halte- und Bedieπungsteils bei der Entnahme eines Reinigungsteils,
    [0047] Fig. 12 einen Längsschnitt durch die Schmalseite eines Halte- und Bedieπungsteils mit einer verschiebbaren Klemm¬ vorrichtung und einem aufgezogenen Reiniguπgsteil,
    [0048] Fig. 13 einen Längsschnitt durch die Schmalseite des Halte- und Bedienungsteils mit einer keilförmigen Klemmvor¬ richtung und einem aufgezogenen Reinigungsteil,
    [0049] Fig. 14 einen Längsschnitt durch ein Reinigungsteil mit run- dem Querschnitt,
    [0050] Fig. 15 einen Längsschnitt durch den unteren Bereich des Rei- niguπgsteils mit einer in einem Stück gefertigten unteren und seitlichen Schutzzone,
    [0051] Fig. 16 einen Längsschnitt durch ein Halte- und Bedienuπgs- teil, das mit einer Spreizleiste ausgestattet ist,
    [0052] Fig. 17 einen Querschnitt des Halte- und Bedieπungsteils nach Fig. 16 im Bereich des Griffes,
    [0053] Fig. 18 einen Querschnitt des Halte- und Bedienungsteils nach Fig. 16 im Bereich des Abstreifringes in ober¬ ster Position,
    [0054] Fig. 19 einen Querschnitt des Halte- und Bedienungsteils nach Fig. 16 im Bereich des Abstreifringes an der Stelle der größten Abspreizung der Leiste vom Schaft,
    [0055] Fig. 20 einen Querschnitt des Halte- und Bedieπungsteils nach Fig. 16 im Bereich des aufgeschobenen Hülsen¬ teils,
    [0056] Fig. 21 einen Längsschnitt durch das Reinigungsgerät nach Fig. 16, der den AbstreifVorgang unter Einsatz des Abstreifringes zeigt, Fig. 22 einen Längsschnitt durch ein Halte- und Bedienungs¬ teil mit einer Klemmvorrichtung zum Festhalten des Reinigungsteils und mit einer innenliegeπden Abstreif¬ vorrichtung, Fig. 23 einen Längsschnitt nach Fig. 22 während des Abstreif¬ vorganges, Fig. 24 unter Weglassen einer Seitenwand eine Seitenansicht eines Aufbewahrungsbehälters mit gebündelten und seitlich zusammengehaltenen Reinigungsteileπ, Fig. 25 einen Querschnitt nach Fig. 24 mit Entnahmevorgang eines Reiπigungsteiles und Fig. 26 eine axono etrische Darstellung nach Fig. 24 und 25.
    [0057] In den Fign. 1 bis 3 ist der Grundaufbau des Reinigungsgerätes nach der Erfindung und seine Anwendung dargestellt. Es besteht aus einem im weitesten Sinne stabför igen Halte- und Bedienungs¬ teil 1 und einem Reinigungsteil 2, das, vgl. Fig. 2, auf das Halte- und Bedienungsteil 1 geschoben wird. Die Abmessungen dieser Teile sind so gewählt, daß eine Reinigung auch des mit ' Wasser bedeckten Bodens des zu reinigenden Beckens möglich ist, wie in Fig. 3 anhand eines im Schnitt dargestellten WC-Beckens gezeigt ist.
    [0058] Im Interesse der Übersichtlichkeit und des Verständnisses werden im folgenden das jeweilige Halte- und Bedienungsteil mit 1 aber unter Zusatz verschiedener Buchstaben a oder b, je nach Ausfüh¬ rung bezeichnet, ebenso das Reinigungsteil 2 mit seinen Bestand¬ teilen Hülsenteil 3 und Reinigungskopf 4, und zwar entsprechend den verschiedenen grundsätzlich unterschiedlichen Gestaltungen.
    [0059] Anhand der Fign. 4 bis 7 wird der konstruktive Aufbau eines Reinigungsgerätes in einer flachen Ausführung erläutert. Es besteht, wie schon grundsätzlich anhand der Fign. 1 und 2 ge- zeigt, aus einem Halte- und Bedienungsteil 1a über das das Reiπi¬ gungsteil 2a, bestehend aus einem futteralartigen Hülsenteil 3a und einem Reiπigungskopf 4a, geschoben wird. Das Halte- und Bedienungsteil 1a hat einen flachen Querschnitt, der z.B. rechteckig, linsenförmig oder oval ausgebildet sein kann.
    [0060] Das futteralartige Hülsenteil 3a besteht aus Papier, z.B. aus Kreppapier oder Altpapier, es kann ein- und mehrlagig durch einmaliges Falten (in Längs- oder Querrichtung) aus einem Stück (ähnlich einen Kaffeefilterpapier) hergestellt werden.
    [0061] Die zu schließenden Ränder 7 werden verklebt oder verpreßt.
    [0062] Die untere 5 und seitliche 6 Schutzzone wird im einfachsten Fall der aufgeführten Möglichkeiten durch Kunststoffbeschichtung erzielt.
    [0063] Anzustreben ist die ■ Verwendung von in Kläranlagen abbaubaren Stoffen, wie z.B. Papiere mit abbaubaren Imprägnierungen oder dgl. Die Verbindung der Ränder 7 ist im Bereich der unteren 5 und seitlichen 6 Schutzzone ebenfalls wasserdicht ausgeführt.
    [0064] Der am unteren Ende des Hülsenteils 3a aufgebrachte Reinigungs¬ kopf 4a besteht aus Zellstoff, Papier oder anderem abbaubarem Wischmaterial.
    [0065] Die seitliche Schutzzone 6 muß in ihrer Länge mindestens der maximalen Eintauchtiefe 8 des Reinigungsgerätes in den Wasserbe¬ reich der verschiedenen WC-Beckenarten entsprechen. Sofern es aus fertigungstechnischen Gründen erforderlich oder günstig ist, kann sie sich auch über die gesamte Länge des Hülsenteils 3a erstrecken. Oberhalb der größtmöglichen Eintauchtiefe 8 ist das Hülsenteil 3a mit Löchern 9 versehen.
    [0066] Das Hülsenteil 3a ist in seiner Länge vorzugsweise so bemessen, daß es auch bei größmöglicher Eintauchtiefe das Halte- und Bedie¬ nungsteil 1a vor Kontakt mit einem Teil des WC-Beckens, z.B. dem Beckenrand, schützt, s. Fig. 3.
    [0067] Die lichte Breite des Hülseπteils 3a ist so bemessen, daß ein leichtes Auf- und Abschieben auf das bzw. von dem Halte- und Bedieπungsteil 1a über die gesamte Länge gewährleistet ist; sie kann gleich bleiben oder von oben nach unten abnehmen.
    [0068] Das Hülseπteil 3a weist einen seitlichen Rand auf, an dem das gesamte Reiπigungsteil 2a ggfs. gehalten und über den beispiels¬ weise mehrere Reinigungsteile 2a auch paketiert werden können durch seitliche Klebuπg usw. Er wird vorzugsweise so breit ausge¬ bildet, daß das Reinigungsteil 2a leicht angefaßt werden kann.
    [0069] Desweiteren kann dieser Rand 7 auch mit Löchern 9 versehen sein, die es ermöglichen, die Reinigungsteile 2a auf Stiften, Haken oder dgl. gebrauchsfertig aufzubewahren, wie z.B. aus Fig. 11 zu ersehen.
    [0070] Fign. 24 bis 26 zeigen eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Reinigungsgerates, das in diesem Fall besonders einfach herzustellen und zu bedienen ist. Dabei werden die Hülsenteile (3a) bei der Herstellung so gefaltet, daß die Klebenaht im Mittelbereich zu liegen kommt und die Hülsenteile (3a) keine verklebten oder verpreßten Ränder aufweisen. Die einzelnen Reinigungsteile (2a) sind durch einen seitlich ange- brachten Klebestreifen (30) zu einem Bündel zusammengefaßt, das als Ganzes am Aufbewahrungsgehäuse (31) befestigt ist. Die Entnahme eines Reinigungsteiles (2a) erfolgt durch Einstecken des Halte- und Bedienungsstabes (1) und Abziehen des Reinigungs-' teiles (2a) vom Klebestreifen (30).
    [0071] Wie aus Fig. 8 zu ersehen, ist das Halte- und Bedieπuπgsteil 1a an seiner Breitseite der Länge nach bis fast zum unteren Ende geschlitzt, so daß zwei Leisten 11 entstehen, die einen Abstand voeinaπder haben und nur im unteren Bereich zusammenhän- gen.
    [0072] Vorteilhaft ist eine nachgiebige Ausbildung des unteren Endes 12 des Halte- und Bedienungsteils 1a, um die Reinigung der gekrümm- ten Teile des WC-Beckens zu erleichtern. Das obere Ende der beiden Leisten 11 wird durch einen Bedienungsgriff 13 zusammenge¬ faßt, der zweckmäßigerweise abgewinkelt aus der Ebene der beiden Leisten 11 angebracht ist.
    [0073] Das Leistenpaar 11 besteht aus elastischem Kunststoff und ist so vorgeformt, daß der Abstand der beiden Leisten 11 von unten nach oben hin bis zu einem Maximum 14, das dem lichten Hülseπquer- schnitt entspricht, zunimmt und anschließend bis zum Griff 13 wieder abnimmt.
    [0074] Über den beiden Leisten 11 befindet sich ein in Längsrichtung verschiebbarer Gleitkörper 15, der zwei durch einen Steg 16 getrennte Öffnungen besitzt, in die die beiden Leisten 11 mit der erforderlichen Toleranz passen. Die Breite des Steges 16 entspricht dem Minimalabstand der beiden Leisten 11.
    [0075] Vor einem Reiniguπgsvorgang befindet sich der Gleitkörper 15, der die Funktion einer AbstreifVorrichtung hat, oberhalb des Maximalabstandes 14 der Leiten 11 und wird dadurch am Herabrut- sehen gehindert.
    [0076] Will man ein Reinigungsteil 2a auf das Halte- und Bedieπungsteil 1a aufschieben, so drückt man die Leisten 11 etwas zusammen, indem man den Gleitkörper 15 ein wenig über das Maximum 14 des Leistenabstandes nach unten schiebt. Das Halte- und Bedienungs¬ teil 1a kann nun in eines der zweckmäßigerweise aufgehängten Reinigungsteile 2a gesteckt werden, vgl. beispielsweise Fig. 11.
    [0077] Schiebt man den Gleitkörper 15 wieder nach oben, so spreizen sich die Leisten 11 wieder nach außen, wodurch das Hülsenteil 3a durch Reibung am Halte- und Bedienungsteil 1a gehalten wird (siehe Fign. 8, 10, 11). Das Reinigungsgerät ist nun einsatzbe¬ reit.
    [0078] Nach Gebrauch schiebt man den Gleitkörper 15 über den Maximalab¬ stand 14 der Leisten 11 nach unten. Die Leisten 11 werden dadurch zusammengedrückt und geben das Hülseπteil 3a frei, das durch den Steg 16 des Gleitkörpers 15 nach unten geschoben wird, bis es in das WC-Becken fällt.
    [0079] Ein Einklemmen des Hülsenteils 3a in den Toleranzbereich zwischen Leisten 11 und Gleitkörper 15 wird durch den Steg 16 verhindert.
    [0080] Das Papier des dünnwandigen Hülsenteils 3a weicht während des SpülVorganges rasch auf und kann problemlos die Krümmung des Geruchsverschlusses passieren.
    [0081] Das durch die Löcher 9 in der Hülsenwand eindringende Wasser verhindert ein Aufschwimmen während des SpülVorganges, so daß das Reinigungsteil 2a rasch weggespült werden kann.
    [0082] Der Gleitkörper 15 befindet sich nun am unteren Ende des Halte- und Bedienungsteils 1a und wird vor oder beim nächsten Aufschie- bevorgaπg nach oben zurückgeschoben.
    [0083] Fig. 12 zeigt eine weitere vorteilhafte Ausbildung des Halte- und Bedienuπgsteils 1a, die darin besteht, daß im Gegensatz zum vorigen Beispiel eine Vorformung der Leisten 11 entfallen kann, d.h. der Abstand der beiden Leisten 11 konstant bleibt. Dabei ist der Gleitkδrper 15 mit zwei Federklammern 18 nach Art von Wäscheklammern ausgerüstet, die das Hülsenteil 3a am Halte- und Bedienungsteil 1a festklemmen.
    [0084] Das Abstreifen des Reiπigungsteils 2a erfolgt durch Lösen der Klammern 18 und Verschieben des Gleitkörpers 15 nach unten wie im vorigen Beispiel. Nimmt man in Kauf, das Reinigungsteil 2a von Hand aufzuziehen und abzustreifen, so kann das Halte- und Bedienungsteil 1a auch mit ungeteiltem Schaft ausgeführt werden und ein Gleitkörper kann entfallen. Die Länge des Hülsenteils 3a ist dann zweck- mäßigerweise so zu bemessen, daß dieses bei größmöglicher Ein¬ tauchtiefe 8 den Beckenrand überragt, damit sichergestellt ist, daß es nach Gebrauch des Gerätes im sauberen Bereich angefaßt und vom Halte- und Bedienungsteil 1a abgestreift werden kann.
    [0085] In diesem Fall kann, wie in Fig. 13 gezeigt, um ein ungewolltes Lösen des aufgeschobenen Hülsenteils 3a vom Halte- und Bedienuπgs- teil 1a zu verhindern, an diesem in jenem Bereich, der dem oberen Ende des aufgezogenen Hülsenteils 3a entspricht, eine Klemm¬ oder auf Reibung basierende Haltevorrichtung 19 vorgesehen wer- den, die keilförmig aus Gummi, Schaumstoff oder anderen bekannten Materialien bestehen kann.
    [0086] Anhand der Fign. 14, 15 und 16 wird nunmehr eine andere Reali¬ sierungsmöglichkeit eines Reinigungsgerätes nach der Erfindung erläutert, bei dem das Halte- und Bedienungsteil 1b mit rundem oder ovalem Querschnitt ausgebildet ist. Auf dieses so geformte Halte- und Bedienungsteil 1b kann entweder das vorher beschrie¬ bene Hülsenteil 3a mit flachem Querschnitt oder eines mit rundem oder ovalem Querschnitt 3b aufgezogen werden. Im folgenden werden lediglich die Unterscheidungsmerkmale zu einem flach ausgeführten Reinigungsteil 2a, wie vorher erläutert, aufgeführt. Das runde oder ovale Hülsenteil 3b wird vorzugsweise aus einer oder mehre¬ ren Lagen Papier, z.B. Kreppapier, hergestellt und kann dünnwan¬ dig und.mit geringem Durchmesser ausgeführt sein.
    [0087] Das Hülsenteil 3b besitzt im inneren Bereich als seitliche Schutz¬ zone 6 eine wasserundurchlässige Schicht, z.B. aus Kunststoff- folie, und bildet mit dem am unteren Ende befestigten Reinigungs¬ kopf 4b aus Papier und einer unteren Schutzzone 5 eine wasser¬ dichte Einheit. Der innere Durchmesser des Hülsenteils 3b ist so groß, daß zwi¬ schen Hülsenwand und Halte- und Bedienungsteil 1b so viel Tole¬ ranz besteht, daß ein Aufschieben und Abstreifen des Hülseπteils 3b leicht möglich ist. Zur besseren Handhabung ist das Hülsenteil 3b mit ringförmigen Versteifuπgszonen ausgestattet, die vorzugs- weise mit wasserlöslichen, im trockenen Zustand jedoch festen Stoffen, wie z.B. Klebstoffen, Leimen u.a. versehen sind oder durch Materialverformungeπ oder Verdickungen hergestellt sein können. Nach Gebrauch weicht das Papier des dünnwandigen Hülsen¬ teils 3b während des Spülvorgaπges rasch auf, verliert an Steifig- keit und kann dadurch problemlos die Krümmungen des Geruchsver¬ schlusses passieren.
    [0088] Wie aus den Fign. 16 bis 21 ersichtlich, kann das Halte- und Bedienungsteil 1b der Länge nach gespalten sein. In diesem Fall ist an seinem mit Längsnuteπ 21 versehenen Schaft 22 eine nach Art einer Blattfeder abgespreizte Leiste 23 vorgesehen, die am unteren Ende mit dem Schaft 22 des Halte- und Bedienungsteils 1b fest verbunden ist und- in nicht abgespreiztem, d.h. angedrück¬ tem Zustand mit diesem einen im wesentlichen kreisförmigen Quer- schnitt bildet.
    [0089] Über das Halte- und Bedienungsteil 1b ist ein in Längsrichtung verschiebbarer Abstreifring 24 geschoben, dessen innerer kreis- förmiger Querschnitt mit radial nach innen weisenden Flossen 25 versehen ist, die in die Nuten 21 des Schaftes 22 laufen (Fign. 18 und 19). Die Nuten 21 reichen nicht ganz bis zum unte¬ ren Ende des Halte- und Bedienungsteils 1b, wodurch ein Herabfal¬ len des Abstreifringes 24 verhindert wird. Eine Abspreizvorrich- tung 26 in Form einer Feder, eines Gummis oder dgl., auf Höhe des oberen Endes des aufgeschobenen Hülsenteils 3b drückt die Leiste 23 vom Schaft 22 weg, so daß das aufgeschobene Hülsenteil 3b durch Reibung gehalten wird. Eine Abspreizvorrichtung kann entfallen, wenn die Leiste 23 z.B. aus elastischem Kunststoff oder Metall oder Holz besteht und so vorgeformt ist, daß sie im Ruhezustand nicht am Schaft
    [0090] 22 anliegt, sondern so weit von ihm abgespreizt ist, wie es für ein sicheres Halten eines Hülsenteils 3b notwendig ist.
    [0091] Am oberen Ende des Halte- und Bedienungsteils 1b sitzt oberhalb von Schaft 22 und Leiste 23 ein Griff 27, der wie der Abstreif¬ ring 24 mit Flossen 25 versehen ist, die in- die bis an das obere Ende des Halte- und Bedieπungsteils 1b reichenden Nuten 21 grei- fen. Im Bereich der Leiste 23 besitzt der Griff 27 eine innere Aufweituπg 28, die der Leiste 23 den notwendigen Bewegungsspiel¬ raum bietet.
    [0092] Bezogen auf das vorangegangene Ausführungsbeispiel mit dem vorge- formten Leistenpaar 11 und dem Gleitkörper 15 entspricht die Funktion des Abstreifriπges 24 mit Flossen 25 der des Gleitkör¬ pers 15 mit Steg 16 und die Funktion der abgespreizten Leiste
    [0093] 23 und des Schaftes 22 der des vorgebogenen Leistenpaares 11. Die Bedienung erfolgt analog dem vorangegangenen Ausführuπgsbei- spiel.
    [0094] Die Ausführung des Reinigungsteils in Papier bietet folgende zusätzliche Vorteile:
    [0095] Der Herstellungsvorgang ist einfach. Bei einer flachen Ausführung ähnelt er dem einer Kaffeefiltertüte, eines Papierfutterals oder eines Papierbeutels, bei der runden Ausführung dem einer Zigarettenhülse. Die Herstellungskosten sind niedrig; es kann auch Altpapier verwendet werden. Das Reinigungsteil aus Papier ist leicht und kann aufgrund seines niedrigen Gewichts und der geringen Dimensionen auch in großen Mengen einfach transportiert werden. Im trockenen Zustand besitzt das Reinigungsteil die zur Handhabung notwendige Steifigkeit und kommt trotzdem mit kleinem Querschnitt und dünner Wandstärke aus. Ein Vorrat an Einwegreinigungsteilen kann deshalb mit geringem Platzbedarf aufbewahrt werden. Bei dem runden Reinigungsteil ist die Aufbwahrung in einer Art Köcher denkbar, welcher gleichzeitig die Verpackung bildet und am Boden aufgestellt oder an der Wand befestigt sein kann.
    [0096] Die flach ausgeführten Reinigungsteile eignen sich für eine hintereinandergereihte Aufhängung, die ggf. durch Löcher im hülsenförmigen Teil und an der Wand befestigten Stiften erfolgt. Bei einer weiteren Möglichkeit zur Aufbewahrung sind die hinter- eiπaπdergereihten flachen Reiniguπgsteile im mittleren Bereich der seitlichen Ränder der Länge nach perforiert und die äußersten ' Bereiche der Ränder durch Klebung oder mit Klammern o.a. unterein¬ ander und mit dem Aufbewahrungsbehälter verbunden. Das Reinigungs¬ teil wird nach Einbringen des Halte- und Bedienungsteils durch Abreißen an der Perforation aus dem an der Vorderseite offenen Aufbewahrungsbehälter entnommen.
    [0097] Bei einer weiteren Aufbewahrungsart werden die einzelnen Reini¬ gungsteile durch einen seitlich angebrachten Klebestreifen zu einem Bündel zusammengefaßt, das als Ganzes am Aufbewahrungsge- häuse befestigt ist. Die Entnahme eines Reinigungsteils erfolgt durch Einstecken des Halte- und Bedienuπgsstabes und Abziehen des Reinigungsteils vom Klebestreifen.
    [0098] Beim Wegspülen nimmt die Steifigkeit des Reinigungsteils unter Einwirkung von Wasser rasch ab. Dadurch läßt es sich problemlos wegspülen. Das Papier zersetzt sieh leicht und stellt deshalb keine zusätzliche Belastung für die Kläranlage dar.
    [0099] Die gewünschte, zumindest temporäre Wasserdichtigkeit kann durch Imprägnieren mit an sich wasserlöslichen Stoffen erreicht werden, wodurch ebenfalls keine zusätzliche Belastung oder Verzögerung des Zersetzungsprozesses entsteht. Dabei kann sogar der Lösungs¬ prozeß des Imprägniermittels durch einen Farbumschlag angezeigt werden, um den Benutzer anzuzeigen, daß er nun das Reiniguπgsteil abstreifen muß bzw. daß ein Reiniguπgsteil schon einmal in das Wasser eingetaucht worden war.
    权利要求:
    Claims
    Reinigungsgerät
    Patentansprüche
    Q 1. Reinigungsgerät für Becken, die im Bodenbereich Flüssig¬ keit enthalten können, insbesondere für WC-Becken, be¬ stehend aus einem stielartigen Halte- und Bedienungsteil und einem nur zum einmaligen Gebrauch bestimmten, weg¬ spülbaren Reinigungsteil, das aus wischfestem Material
    15 besteht sowie hülsenför ig ausgebildet und auf das stiel¬ artige Halte- und Bedienungsteil aufgeschoben ist, von dem es ohne Berührung des verschmutzten Bereiches abstreif- bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Reiniguπgsteil (2) aus einem Reinigungskopf (4) und einem Hülsenteil
    2Q (3) besteht, wobei das Hülsenteil (3) das Halte- und Be¬ dienungsteil (1) in einem Bereich bedeckt, der größer ist als die größtmöglich zu erwartende Eintauchtiefe (8) in die Flüssigkeit und mindestens in diesem Bereich so beschaffen ist, daß Feuchtigkeit allenfalls in geringem
    25 Maße eintritt und so eine Schutzzone (5, 6) geschaffen ist, die das Halte- und Bedienungsteil (1) weitgehend vor eindringender Flüssigkeit schützt.
    2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, „Q daß die Schutzzone (5, 6) unten und/oder seitlich flüssig- keitsdieht ist.
    3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzzone (5, 6) in Kontakt mit der Flüssigkeit _ temporär flüssigkeitsdicht ist. ob 4. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-3, zur Anwen¬ dung in WC-Becken, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsen¬ teil (3) in seiner Länge derart bemessen ist, daß es das Halte- und Bedienungsteil (1) auch bei größtmöglicher Eintauchtiefe (8) in das WC-Becken bis zum oberen Rand des WC-Beckens bedeckt.
    5. Reinigungsgerat nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsenteil (3) oberhalb des Be¬ reiches der größtmöglichen Eintauchtiefe (8) mit Löchern (9) versehen ist.
    6. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsenteil (3) mit beliebigem Querschnitt ausgebildet ist.
    7. Reinigungsgerat nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsenteil (3) und der Reiniguπgs- kopf (4) aus einem Material gefertigt sind.
    8. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsteil (2) aus verrottbarem Material besteht.
    9. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsenteil (3) mit Versteifungen in Form von Beschichtungen, Imprägnierungen oder Verformun¬ gen versehen ist.
    10. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die untere (5) und/oder seitliche
    (6) Schutzzone bzw. das Hülsenteil (3) aus Papier, Zell¬ stoff, textilem Gewebe, Kunstoffolie bzw. deren Kombina¬ tionen bestehen, die ggfs. mit zumindest temporär flüssig- keitsresistentem Material z.B. mit Leimen imprägniert 11. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-7 oder 9, da¬ durch gekennzeichnet, daß die untere (5) und/oder seitliche (6) Schutzzone bzw. das Hülsenteil aus Metallfolie oder einer Kombination aus Metallfolie und anderen Materialien besteht.
    12. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsenteil (3) ohne seitliche Randstreifen (7) ausgeführt ist.
    13. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsenteil (3a) einen oder zwei sich gegenüberliegende seitliche, längslaufende Randstrei¬ fen (7) zum Anfassen und/oder bedienungsfertigem Aufbewah¬ ren besitzt.
    1 . Reinigungsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Randstreifen (7) mit Löchern (9) versehen sind, zum Einführen von Befestigungsmitteln, wie Stifte, Draht, Schnur, Klammern oder dgl., die ggfs. Teil eines Aufbewah- rungsgehäuses sind.
    15. Reinigungsgerät nach Anspruch 13 oder 14 dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Randstreifen (7) zwischen ihrem äußeren Rand und dem Hülsenrand perforiert und im Bereich des Randstreifens (7) untereinander und/oder mit einem Aufbe- ahrungsgehäuse verbunden sind.
    16. Reinigungsger t nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß zwischen Hülsenteil (3) und äußerem Rand des Randstreifens (7) eine Reißnaht vorgesehen ist.
    17. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-16, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich der Hülsenteile (3) eine Halte- und/oder Aufhängevorrichtung angeordnet ist. 18. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-17, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsteile (3) zur Aufbewah¬ rung und Entnahme durch eine seitlich angebrachte, durch Zug lösbare Haftverbindung, vorzugsweise mittels eines Klebestreifens (30) zu einem Paket verbunden sind, das am Aufbewahrungsgehäuse (31) befestigt ist.
    19. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-18, dadurch gekennzeichnet, daß der Reiπigungskopf (4) mit Putzmitteln, Duftstoffen oder Reinigungschemikalien oder deren Ko bi- nation versehen ist.
    20. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-19, dadurch gekennzeichnet, daß das Hülsenteil (3) mit einem Indikator imprägniert ist, der das Eindringen von Wasser und damit das Ende einer temporären Wasserresistenz anzeigt.
    21. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-20, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsteil (2) einstückig ausgeführt ist.
    22. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-21, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte- und Bedienungsteil (1) in dem Bereich, in dem sich das obere Ende des aufgeschobe¬ nen Hülsenteils (3) befindet, keilförmig oder konisch nach oben hin verdickt ist.
    23. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-22, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Halte- und Bedie¬ nungsteils (1) nachgiebig ausgebildet ist.
    24. Reinigungsgerat nach einem der Ansprüche 1-23, dadurch gekennzeichnet, daß das stielförmige Halte- und Bedienungs¬ teil (1) zumindest in dem von dem Hülseπteil (3) bedeckten Bereich der Länge nach geteilt ist. 25. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-23, dadurch gekennzeichnet, daß das stielförmige Halte- und Bedienungs¬ teil (1) zumindest in dem von dem Hülsenteil (3) bedeckten Bereich der Länge nach bis kurz vor dem unteren Ende ge¬ teilt ist.
    26. Reinigungsgerat nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß mindestens eine der durch die Spaltung des Halte- und Bedieπuπgsteils (1) entstandenen Leisten (11) derart vorgeformt ist, daß der Abstand der Leisten (11) nach oben hin bis zu einem Maximum. (14), das dem inneren Hülsenquerschnitt entspricht, zunimmt und anschließend bis zum Griff (13) wieder abnimmt.
    27. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 24 und 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (11) von einem gemeinsamen verschiebbaren Gleitkörper (15) umschlossen sind.
    28. Reinigungsgerat nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Querschnitt des verschiebbaren Gleitkörpers (15) im wesentlichen dem Querschnitt der beiden Leisten (11) mit ihrem Minimalabstand entspricht.
    29. Reinigungsgerat nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Gleitkörper (15) mit in den Zwischenraum zwischen den Leisten (11) eingreifenden Stegen (16) ver¬ sehen ist.
    30. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-29, dadurch gekennzeichnet, daß das stielförmige Halte- und Bedieπungs- teil (1) zum Festklemmen des Hülsenteils (3) eine ggfs. verschiebbare Klemmvorrichtung (18) besitzt.
    31. Reinigungsgerat nach einem der Ansprüche 1-23, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte- und Bedienungsteil (1 b) der Länge nach gespalten ist und aus einem Schaft (22) und einer nach Art einer Blattfeder abgespreizten Leiste (23) besteht, die am unteren Ende mit dem Schaft (22) des Halte- und Bedienungsteils (1b) fest verbunden ist und im angedrückten Zustand mit diesem einen im wesentli¬ chen kreisförmigen Querschnitt bildet.
    32. Reinigungsgerät nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß über dem mit Längsriuten (21) ausgestatteten Schaft (22) des Halte- und Bedienungsteils (1b) ein in Längsrich¬ tung verschiebbarer Abstreifring (24) geschoben ist, dessen innerer, im wesentlichen kreisförmiger Querschnitt mit radial nach innen weisenden Flossen (25) versehen ist, die in den Nuten (21) des Schaftes (22) laufen.
    33. Reinigungsgerat nach einem der Ansprüche 1-23, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte- und Bedienungsteil (1b) rohrförmig ausgebildet ist und als AbstreifVorrichtung ein innerhalb des Rohres geführter und oben herausragender
    Stab (29) vorgesehen ist.
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